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   OVG Saarland, 01.10.1990 - 1 R 109/89   

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https://dejure.org/1990,7569
OVG Saarland, 01.10.1990 - 1 R 109/89 (https://dejure.org/1990,7569)
OVG Saarland, Entscheidung vom 01.10.1990 - 1 R 109/89 (https://dejure.org/1990,7569)
OVG Saarland, Entscheidung vom 01. Oktober 1990 - 1 R 109/89 (https://dejure.org/1990,7569)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung eines Verwaltungskostenzuschlags bei der Umlage einer Kleineinleiterabgabe; Zweckgebundenheit des Aufkommens der Abwasserabgabe für Maßnahmen der Erhaltung oder Verbesserung der Wassergüte; Umlage der Kleineinleiterabgabe als Abwasserabgabe der Gemeinde auf die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 269
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.03.2009 - 4 M 53/09

    Zur Erhebung von Verwaltungskosten bei der Abwälzung der Kleineinleiterabgabe

    Eine solche ergibt sich weder aus dem AG AbwAG LSA noch aus dem KAG LSA (so auch VG Dessau, Urt. v. 26. März 2002 - 4 A 2154/02 -, LKV 2003, 37, 39; vgl. weiter OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13. Februar 2002 - 1 L 58/00 -, zit. nach JURIS; OVG Saarland, Beschl. v. 1. Oktober 1990 - 1 R 109/89 -, NVwZ-RR 1992, 269, 270 f. jeweils zu vergleichbaren Regelungen).

    Auch wenn - anders als in anderen Landesgesetzen (vgl. z.B. § 12 Abs. 2 ThürAbwAG; vgl. dazu OVG Thüringen, Urt. v. 17. September 2007 - 4 KO 726/05 -, zit. nach JURIS; § 13 Abs. 1 Satz 1 HS 2 AG AbwAG Nds; Art. 16 Abs. 4 BayAbwAG) - eine ausdrückliche Bestimmung zur Deckung des bei der Abwälzung der Kleineinleiterabgabe entstehenden Verwaltungsaufwandes in § 13 AG AbwAG LSA fehlt, wäre zu prüfen, ob § 13 Abs. 1 Satz 2 AbwAG eine entsprechende Landesregelung erlaubt (vgl. dazu OVG Saarland, Beschl. v. 1. Oktober 1990, a.a.O.; Köhler, AbwAG, 2. A., § 13 Rdnr. 26; Nispenau, Abwasserabgabenrecht, 1997, S. 234; vgl. weiter OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 24. April 2008 - 2 L 378/06 -, zit. nach JURIS) und ob § 13 AG AbwAG LSA dahingehend auszulegen ist (vgl. dazu auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 13. Februar 2002, a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 17.09.2007 - 4 KO 726/05

    Abwälzung der Abwasserabgabe nach Verrechnung; Abwasserabgabe; Abwälzung;

    Die gleiche Auffassung vertreten das VG Gera (Urteil vom 13.03.1997, 5 K 98/95.Ge, ThürVBl. 1998, S. 284) sowie das OVG Saarland (Beschluss vom 01.10.1990, 1 R 109/89, NVwZ-RR 1992, S. 269, allerdings zum dortigen Landesrecht) und das OVG MV (Urteil vom 13.02.2002, 1 L 58/00, zitiert nach Juris, mit der gleichen Argumentation wie OVG Saarland).
  • VG Gera, 13.03.1997 - 5 K 98/95

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Abwasserbeseitigungsgebühren

    Für die Richtigkeit dieses Ergebnisses spricht auch, daß der Kleineinleiter, würde er als Direkteinleiter in Anspruch genommen werden, ebenfalls keine Verwaltungskosten zu tragen hätte (ebenso OVG Saarlouis, Beschl. v. 1.10.1990 - 1 R 109/89, NVwZ-RR 92, 269).
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